AGB - Senger-Traktorteile

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juli 2010)

1) Geltung und Vertragspartner
1.1 Für alle Lieferungen von Senger Traktorteile e.K. (im nachfolgenden Verkäufer genannt) an Verbraucher (i.S.d. §13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende Regelungen, welche nur Lieferungen von Senger Traktorteile e.K. (im nachfolgenden Verkäufer genannt) an Unternehmen (i.S.d. §14 BGB) betreffen, sind textlich gekennzeichnet.

1.3 Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Senger Traktorteile e.K., Inhaber: Jens Senger, Ludwig-Erhard-Str. 4, 67246 Dirmstein, Handelsregister: Amtsgericht Ludwigshafen, HRA 60646.

2) Belehrung über Ihr Widerrufsrecht
2.1 Verbrauchern steht gemäß §355 BGB folgendes Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Senger Traktorteile e.K.
Ludwig-Erhard-Str. 4
67246 Dirmstein

Fax: 06238 983490

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ver- meiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

2.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Sonderanfertigungen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Büchern, sofern diese von Ihnen entsiegelt worden sind.

2.3 Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbeleherung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

2.5 Für Lieferungen an Unternehmen gilt folgendes:
Die Rücksendung der Ware muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Versandkosten und Versandgefahr liegen beim Käufer. Ansonsten gelten die gleichen Regelungen wie für Verbraucher.

3) Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtliche bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per Email unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4) Preise und Versandkosten
4.1Die auf den Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Diese können auf den Informationsseiten eingesehen werden, oder direkt erfragt werden.

5) Lieferung
5.1 Das in ihr Gebiet liefernde Versandunternehmen finden Sie auf unserer Versandinformationsseite oder kann bei uns direkt erfragt werden.

5.2 Bei Bestellung durch Unternehmen erfolgt die Lieferung auf deren Gefahr.

6) Aufrechnung
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

6.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

8) Bei Lieferung an Unternehmen gilt folgender Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis ist 67246 Dirmstein. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer an dessen Sitz oder einem anderen Ort zu verklagen.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Grünstadt.